1.
Geltungsbereich & Vertragspartner
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle zwischen der KWMS GmbH, FN 563043 f, Heinestraße 4/7, 1020 Wien („KW“) und Ihnen („Kunde” oder „Sie“) geschlossenen Verträge.
1.2.
Eine Benutzerregistrierung auf der Webseite www.charly.live ist jedoch auch ohne Abschluss eines Vertrages mit KW möglich. Daher gelten diese AGB über Punkt 1.1 hinaus auch für jede Benützung der Webseite www.charly.live, unabhängig davon, ob diese im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit KW, oder davon losgelöst erfolgt.
1.3.
Diese AGB gelten auch für die Nutzung der physischen Ladeinfrastruktur von KW.
1.4.
Der Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und KW kommt mit Annahme dieser AGB sowie erfolgter Durchführung des Benutzerregistrierungsprozesses zustande.
1.5.
Der Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und KW erfolgt mit Einlangen der elektronischen Bestätigung von KW an den Kunden über den Abschluss des Nutzungsvertrages über Ladestationen für Elektrofahrzeuge.
1.6.
Den Vertragsschluss betreffende, abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen KW und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelangen – selbst bei Kenntnis durch KW – nur dann zur Anwendung, wenn KW der Geltung solcher Bedingungen im Vorfeld ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat und eine solche Zustimmung im Einzelnen ausgehandelt wurde.
2.
Leistungsumfang, Beiziehung von Subunternehmern
2.1.
Der Leistungsumfang bezieht sich auf eine digitale (bezugnehmend auf www.charly.live) sowie auf eine physische (bezugnehmend auf physische Ladeinfrastruktur) Ebene – davon sind insbesondere die folgenden Punkte erfasst:
2.1.1.
Digitale Ebene (www.charly.live)
Benützung der Webseite www.charly.live sowie die damit in Verbindung stehenden Monitoring- und Auswertungsfunktionen. Weiters werden auf www.charly.live umfangreiche Funktionalitäten hinsichtlich Zutrittsmanagement und Tarifierung von etwaigen Zugriffsschlüsseln (i.e. RFID-Ladekarten) und Benutzern zur Verfügung gestellt.
2.1.2.
Physische Ebene (in Form von physischer Ladeinfrastruktur)
Die Nutzung der Ladeinfrastruktur ist nur nach Maßgabe ihrer Verfügbarkeit möglich, welche insbesondere während Wartungsarbeiten, bei technischen Gebrechen (zB Spannungsausfall etc) oder bei Behinderung der Zufahrt zur Ladestation (zB Verstellen durch andere Nutzer etc) nicht gegeben ist. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Ladestationen wird folglich nicht gewährleistet. Dies bezieht sich ebenso auf die Verfügbarkeit etwaiger Lastmanagement-Funktionen. Störungen, Beschädigungen oder missbräuchliche Verwendung der Ladestationen sind unverzüglich telefonisch an die Service-Nummer 0043 1 348 4747 zu melden.
2.2.
Die Erbringung dieser Leistungen erfolgt durch KW gegen Zahlung des Entgelts durch den Kunden. KW ist berechtigt, die Erfüllungshandlungen durch Dritte zu erbringen, welche als Gehilfen im Sinne des § 1313a ABGB gelten.
3.
Entgelt, Abrechnung, Zahlung
3.1.
KW wickelt für die Eigentümer respektive Verwalter der Ladeinfrastruktur (e.g. Eigentümer Ladestationen und Energiemanagementsystem, Hausverwaltungen, Immobilienunternehmen etc.) und den Benützern (e.g. Kurz- oder Langzeitmieter, Besitzer von Zugriffsschlüsseln sowie Dritte (i.e. Bezahlvorgänge mittels Roaming und / oder Direct Payment)) die Verrechnungs- und Transaktionsprozesse ab.
3.2.
Die Höhe der Verrechnung wird dabei immerzu im Rahmen der Tariffestlegung durch den Eigentümer der Ladeinfrastruktur bestimmt.
3.3.
Üblicherweise beginnt der zu verrechnende Ladevorgang mit Anstecken des Ladekabels und endet entweder mit korrektem Abstecken des Ladekabels oder automatisch nach Ablauf des Verbrauchs des vorreservierten Betrages.
3.4.
Das zu verrechnende Entgelt setzt sich aus dem am jeweiligen Ladepunkt angegebenen Komponenten zusammen. Diese Komponenten können sein: verbrauchte Energie (in kWh), Startgebühr, Fallback-Preis und / oder Standzeiten. Üblicherweise ist die verbrauchte Energie in kWh bei Ladestationen, für welche vonseiten des Eigentümers der Ladeinfrastruktur eine Tarifierung hinterlegt wurde, entgeltlich.
3.5.
Die entsprechende Tarifierung ist für den Benützungsberechtigten (nach erfolgter Zuweisung eines Standorts bzw. Zugriffschlüssels) auf www.charly.live ersichtlich.
3.6.
Für eine Beeinspruchung des Abrechnungsvorganges hat sich der Kunde direkt an GA zu wenden und Ort der Ladestation, Zeitpunkt sowie Dauer des Ladevorgangs mitzuteilen.
4.
Sorgfaltspflichten des Kunden
4.1.
Bei Durchführung des Ladevorgangs sind die bei der Ladestation ersichtlichen Anweisungen zu befolgen sowie folgende Regeln zu beachten:
4.1.1.
Das Elektrofahrzeug ist auf dem Stellplatz ordnungsgemäß abzustellen.
4.1.2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ladestation unter möglichster Schonung zu nutzen und andere nicht zu gefährden. Demgemäß ist der Kunde insbesondere auch verpflichtet, (i) für eine sichere Verbindung des Elektrofahrzeuges mit der Ladestation zu sorgen, (ii) ein unbeschädigtes Kabel mit kompatiblen und genormten Steckern zu verwenden (Verwendung von Adaptergeräten etc. ist nicht zulässig), (iii) das Elektrofahrzeug so abzustellen, dass eine möglichst kurze Verbindung zur Ladestation besteht, (iv) dafür zu sorgen, dass Dritte durch das Ladekabel nicht behindert oder gefährdet werden.
4.2.
Der Kunde haftet für die Einhaltung der einschlägigen technischen Bestimmungen hinsichtlich seines Fahrzeuges und Ladekabels.
4.3.
Sämtliche einschlägigen elektrotechnischen Schutzvorschriften sind zu befolgen.
4.4.
Der Kunde hat alle Vorkehrungen zu treffen, um in seinem Verantwortungsbereich Unfälle oder Schäden zu vermeiden, beispielsweise solche, die durch Unterbrechungen des technischen Vorgangs entstehen können.
5.
Geistiges Eigentum
5.1.
Der Vertrag gewährt dem Kunden keinerlei Rechte am geistigen Eigentum von KW. Sofern Immaterialgüterrechte betroffen sind und dazu im Vertrag nicht explizit abweichende Regelungen getroffen werden, gewährt KW dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Benützungsrecht. KW ist Eigentümer sämtlicher Rechte, Entwicklungen, Unterlagen, Kalkulationen oder Muster.
6.
Daten, Zustimmung zum E-Mail Verkehr
6.1.
Der Kunde ist verpflichtet, KW über Änderungen seiner Firma, seines Namens, seiner Anschrift, seiner Rechnungsanschrift, Bankverbindung, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, sowie über alle anderen für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten ohne Verzögerung über die Webseite www.charly.live respektive das entsprechende User-Interface zu informieren.
6.2.
Der Kunde stimmt der Übermittlung von Mitteilungen / Erklärungen / und Rechnungen durch KW in elektronischer Form über die Webseite www.charly.live bzw. das entsprechende User-Interface zu und verzichtet auf die Zustellung in Papierform per Post oder Telefax.
7.
Haftung und Schadenersatz
7.1.
KW haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung von KW für leichte Fahrlässigkeit wird – ausgenommen im Fall von Personenschäden – ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso wenig haftet KW für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter. Dies gilt insbesondere auch im Fall der mangelnden Verfügbarkeit der Ladepunkte oder bei Erbringung mangelhafter Dienstleistungen.
7.2.
Schadenersatzansprüche verjähren nach Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Geschädigte vom Schaden Kenntnis erlangt. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit einem Betrag von EUR 1.000,00 betraglich beschränkt. Die Haftung endet auch ohne Kenntnis des Schadens jedenfalls drei Jahre nach Verursachung des Schadens.
7.3.
KW haftet nicht für Schäden, die durch missbräuchliche oder unsachgemäße Nutzung der Webseite www.charly.live sowie der Ladeinfrastruktur von KW entstehen.
7.4.
KW übernimmt keine Haftung für die missbräuchliche Verwendung von Zugriffsschlüsseln respektive RFID-Ladekarten oder Passwörtern durch nicht berechtigte Personen.
8.
Rechtnachfolge
8.1.
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen beiderseits auf Erben und Rechtsnachfolger der Vertragsparteien über. Dies gilt insbesondere bei der Übergabe oder Veräußerung des Unternehmens von KW.
9.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand & Erfüllungsort
9.1.
Soweit diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, gilt österreichisches, materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Bestimmungen des IPR. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Wien, Innere Stadt, sachlich zuständige Gericht.
9.2.
Als Erfüllungsort gilt, sofern einzelvertraglich nicht anderes bestimmt ist, der österreichische Firmensitz von KW.
10.
Salvatorische Klausel
10.1.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Bestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die dem Inhalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
11.
Datenschutz
11.1.
Details dazu, wie wir Ihre Daten verarbeiten, finden Sie in der aktuell gültigen Datenschutzerklärung von KW unter www.charly.live.